AfD möchte Angebote der politischen Bildung abschaffen, die sie selbst ausgiebig nutzt

Seit einigen Jahren fördert der Freistaat Thüringen Angebote der politischen Bildung an den Volkshochschulen und bei den freien Trägern der Erwachsenenbildung. Die bereitgestellten Mittel ermöglichen beispielsweise an der Volkshochschule Altenburger Land die monatliche Vortragsreihe "Akademie in der Aula" in Altenburg, Tagesexkursionen zu Institutionen wie dem Landtag oder Orten der Demokratiegeschichte wie Weimar, Schwarzburg und Erfurt sowie Filmvorführungen mit Diskussion im "vhs-Kino" in Schmölln. Durch die Landeszuschüsse kann die vhs diese Angebote kostenfrei bzw. zu einem sehr geringen, sozialverträglichen Entgelt anbieten.

Auch die "Kommunalpolitischen Grundkurse", die regelmäßig vor Kommunalwahlen für die Kandidierenden sowie nach den Wahlen für die neuen Amts- und Mandatsträger angeboten werden, sind durch die Förderung des Freistaats für die Teilnehmenden kostenlos. Wer sich ehrenamtlich kommunalpolitisch engagieren möchte, soll an der Volkshochschule für seine "Grundausbildung" in Kommunalverfassung und Verwaltungsrecht nicht auch noch bezahlen müssen. 

All diese Angebote hält die Thüringer AfD jedoch für schädlich und gefährlich und hat daher versucht, die finanzielle Landesunterstützung ersatzlos zu streichen. In der aktuellen Haushaltsdebatte stellte sie einen Antrag mit dem vielsagenden Titel Sinnstiftende Kinder-, Jugend- und Bildungsarbeit anstatt Geschlechterideologie, Frühsexualisierung und politische Indoktrination und Separierung von Sondergruppen. Darin fordert sie, dass politische Erwachsenenbildung "die freie und mündige Urteilsbildung der Bürger zum Ziel haben" und daher "allgemein und (partei-)politisch neutral bleiben" müsse. Die Bildungsangebote dürften nicht der "Bekämpfung unliebsamer oder oppositioneller Meinungen" dienen und weder "Regierungspropaganda" noch "Klientelförderung" betreiben.

Laut AfD-Antrag erfüllen die Thüringer Volkshochschulen und freien Bildungsträger diese Anforderungen jedoch nicht:

"Ein großer Teil der mit diesem Untertitel finanzierten Projekte weckt Zweifel daran, dass hier eine neutrale und sachliche politische Erwachsenenbildung gefördert wird. Vielmehr ist angesichts beispielsweise von einschlägigen VHS-Programmen zu befürchten, dass die hier geförderten Projekte der politischen Indoktrination und der Etablierung betreuten Denkens unter dem Deckmantel der politischen Bildungsarbeit dienen. Für derartige Zielsetzungen dürfen Steuergelder in einem pluralistischen Rechtsstaat nicht ausgegeben werden."

Seltsamerweise macht die AfD jedoch von den so kritisierten Bildungsangeboten selbst ausgiebig Gebrauch. An der Volkshochschule Altenburger Land zumindest nahm ein großer Teil der AfD-Kommunalpolitiker, die im vergangenen Jahr zu den Kommunalwahlen antraten, an den kommunalpolitischen Grundkursen "Fit fürs Mandat" fleißig teil, um sich auf ihre Aufgaben als Gemeinderats- oder Kreistagsmitglieder oder ihre angestrebten (aber nicht gewonnenen) Ämter als Landrat oder Bürgermeister vorzubereiten.

Auch an der Vorbereitung der Online-Kommunalwahlhilfe VOTO, die die Volkshochschule zu den Altenburger Oberbürgermeister- und Stadtratswahlen 2024 entwickelte, beteiligte sich die AfD ohne Bedenken oder gar Widerspruch, sodass sich die Wahlberechtigten auch über die Standpunkte der AfD ausgiebig informieren konnten.

Wurden die AfD-Mitglieder im Altenburger Land also Opfer "der politischen Indoktrination und der Etablierung betreuten Denkens", wie die Landtagsfraktion fürchtet? Hat die Parteiführung versäumt, ihre lokalen Mitglieder davor zu warnen, dass die Volkshochschulen "Regierungspropaganda" betreiben? Oder beteiligte sich die AfD gar an der von ihr so kritisierten "Klientelförderung"?

Oder aber bekämpft die AfD auf der Landtagsbühne mit populistischer Rhetorik und dem antidemokratischen Kampfbegriff der "Neutralität" demokratische, überparteiliche Angebote der politischen Bildungsarbeit, deren Qualität sie sehr wohl zu schätzen und zu nutzen weiß?